Allgemeine Geschäftsbedingungen
» regioaktiv allgemeine Geschäfts- & Nutzungsbedingungen
Für den Geschäftsbereich Email Marketing | Kundenadressverwaltung | Newslettermodul.
Die AGB gelten für alle regioaktiv Leistungen (im Folgenden regioaktiv genannt) an den Kunden. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen.
1. Dienstleistung
regioaktiv stellt dem Kunden eine Adressverwaltung sowie Email-Versanddienste zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglichen, an eine Anzahl von Empfängern personalisierte Emails zu versenden. regioaktiv bietet dazu über das Internet den Zugang zu seinen Systemen an. regioaktiv können die angebotenen Dienste oder Teile von diesen auch durch Dritte erbringen lassen, sofern diese sich den unten genannten Pflichten des Dienstleister (insbesondere Datenschutz, Vertraulichkeit) unterwerfen.
2. Nutzung der Dienstleistung
Dem Kunden stehen die Dienste zur freien Gestaltung & dem Versand von personalisierten Emails für kommerzielle oder sonstige Nutzung zur Verfügung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er als verantwortlicher Betreiber seiner Emailkampagnen sowie seine Mitarbeiter, Angestellte & durch ihn beauftragte Dritte die gesetzlichen Bestimmungen, die technischen Betriebserfordernisse & die hier vertraglich vereinbarten Regelungen einhalten.
3. Dienstverfügbarkeit
Der Dienstleister bemüht sich um die ständige Betriebsbereitschaft der Dienste – insbesondere den Zugang zu seinen Systemen & die Versandbereitschaft – zu jeder Tagesstunde & an jedem Tag des Jahres. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Dienstleister jedoch keine Gewähr für eine einhundertprozentige Verfügbarkeit übernehmen. Für Störungen, die sich dem Einfluss des Dienstleisters entziehen (z.B. Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch Netzwerkbetreiber, Provider, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Auftragswert & die relative Ausfallzeit gegenüber der Gesamtzeit der angebotenen Nutzung. Sofern technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erforderlich machen, werden diese möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt & der Kunde darüber soweit vorhersehbar vorab informiert.
4. Datensicherung, Datenrücksicherung
regioaktiv betreibt ein Backup der Daten zum Schutz vor Datenverlusten durch unvorhersehbare äußere Umstände oder höhere Gewalt. Das Backup findet einmal pro Tag statt, wobei der zu dem Zeitpunkt jeweils aktuelle Datenbestand gesichert wird. regioaktiv kann jedoch keine Garantie für die Sicherung seiner Daten übernehmen. Der Kunde wird daher seine auf den Servern des Dienstleister abgelegten Daten – insbesondere Empfängerdaten – zusätzlich an anderer Stelle sichern. Dazu stellt regioaktiv eine entsprechende Exportfunktion zur Verfügung. Insofern stellt der Kunde den regioaktiv von jeder Haftung frei. Sollten im Falle einer Störung auf Seiten regioaktiv durch den Kunden gespeicherte Daten verloren gehen, wird regioaktiv diese Daten soweit möglich von der zuletzt verfügbaren Sicherung übernehmen & dem Kunden wieder zur Verfügung stellen..
5. Datensicherheit
Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann regioaktiv keine abhörsichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass regioaktiv die vom Kunden auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten einsehen, ändern und löschen kann und zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung ausschließlich unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des im Folgenden hier geregelten Datenschutzes von dieser Möglichkeit Gebrauch machen kann. regioaktiv Mitarbeiter und hinzugezogene Dritte sind entsprechend dem hier geregelten Datenschutz verpflichtet und werden ausschließlich Daten einsehen, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe (Fehlersuche, Wartung, Administration, Abrechnung) erforderlich sind.
6. Technische Änderungen
Sollten technische Änderungen oder Erweiterungen erforderlich werden, beispielsweise um das Angebot & die technische Plattform für den Service zu verbessern, eine Überlastung zu vermeiden oder Fehler zu beseitigen, stimmt der Kunde der Umsetzung dieser Maßnahmen zu. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass regioaktiv durch den Kunden gespeicherte Daten auf andere Server verlegt, falls dies aus wichtigen Gründen notwendig wird, und sichert nötigenfalls seine Unterstützung zu.
7. Support & Hilfe
regioaktiv stellt dem Kunden ein Supportsystem im Internet zur Verfügung, mit Hilfe dessen Fragen geklärt, Probleme gemeldet & Anfragen gestellt werden können. Weiterhin akzeptiert regioaktiv Anfragen per Email, Fax und Telefon, die regioaktiv am praktikabelsten erscheinenden Weg beantwortet werden. Das Supportsystem ist unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit rund um die Uhr erreichbar. Antworten auf Anfragen erfolgen schnellstmöglich während der normalen regioaktiv Geschäftszeiten.
8. Vertragswirksame Kommunikation per Email
Der Verlag kann den Kunden über Änderungen seiner Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) & technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass regioaktiv die beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative Emailadresse des Kunden verwendet.
9. Preise, Zahlung
1. Für den Vertrag zwischen regioaktiv & Kunde gilt jeweils die bei Vertragsschluss gültige Preisliste. Solange die bei Vertragsschluss gemachten Angaben des Kunden – insbesondere über die Adressenanzahl – noch aktuell sind, sind Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit seitens regioaktiv ausgeschlossen.
10. Vertragsabschluss & Kündigungsfristen
1. Mit dem Tag der Freischaltung entsteht zwischen dem Kunden & regioaktiv das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags & der Abrechnung dar.
2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate. Ein Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, solange er nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Beginn eines neuen Vertragsjahres gegenüber regioaktiv Schriftlich per Post gekündigt wurde.
3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief.
4. regioaktiv kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
11. Rechte an den Daten des Kunden
1. An den durch den Kunden auf den Systemen des Verlages abgelegten Daten hat regioaktiv keinerlei Rechte. regioaktiv wird diese Daten nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden, vorsätzlich verändern oder löschen.
2. Bei Vertragsende wird regioaktiv sämtliche vom Kunden auf den regioaktiv Systemen hinterlegten (etwa Empfänger-Adressen, Newsletter vorlagen, Grafiken, Dateien etc.) & durch die Nutzung verursachten Daten (etwa Statistikdaten, Auswertungen etc.) entfernen.
12. Datenschutz
Aus technischen Gründen werden Personendaten (z.B. Emailadressen) von Empfängern auf den Servern regioaktiv gespeichert. regioaktiv ist dem Datenschutz des Kunden & seiner Email-Empfänger verpflichtet. Alle persönlichen & sonstigen Daten von Empfängern werden durch regioaktiv absolut vertraulich behandelt. regioaktiv wird diese Daten weder selbst verwenden noch unbeteiligten Dritten zugänglich machen. Die Nutzung der Daten für andere Zwecke als zur vertraglich vereinbarten Dienstleistungserbringung ist strikt ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Vertragsbeendigung oder bei sonstigen Störungen des Vertragsverhältnisses (z.B. Zahlungsverzug). Im Falle des Rechtsüberganges oder der Veräußerung des Geschäftsbereiches regioaktiv wird regioaktiv dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen Bestandteil des entsprechenden Vertrages werden.Ausnahmen für die Herausgabe von Kundendaten beschränken sich auf behördliche und gerichtliche Beschlüsse, polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen sowie den Schutz & die Verteidigung der Geschäftsinteressen & des guten Rufes regioaktiv im Rahmen derartiger Vorgänge. Die Datenherausgabe beschränkt sich in diesen Fällen auf das notwendige Mindestmass der Anforderungen.
13. Verbot unverlangter Emailsendungen – SPAM-Verbot
Der Kunde verpflichtet sich dazu, nur Empfänger in seinen Email-Verteilerlisten zu führen, die dem Empfang seiner Emails ausdrücklich zugestimmt haben (Permission-Marketing, Opt-In-Verfahren). regioaktiv stellt dem Kunden technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Anmeldung & Zustimmung gesetzeskonform durchzuführen & auch gegenüber Dritten nachzuweisen. Für durch den Kunden aus anderen Datenquellen in die Systeme des Dienstleister importierte Empfängerdaten bestätigt der Kunde mit Ausführung des Importes implizit die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Auf Verlangen des Dienstleister sind entsprechende Nachweise zu erbringen. Das Versenden von unerwünschten Emails wird streng verfolgt. Die Sperrung von Versandservern oder die Einstufung der Versandsysteme des Dienstleister als Quelle unerwünschter Emailaussendungen verursacht erhebliche Schäden bis hin zur Zerstörung der Geschäftgrundlage bei regioaktiv & anderen Kunden regioaktiv, für die der verursachende Kunde haftbar gemacht wird. Im Falle der Verletzung des SPAM-Verbotes oder bei Beschwerden von Email-Empfängern ist regioaktiv berechtigt, den Kundenzugang bis zur Klärung rückzahlungsfrei zu deaktivieren um Schaden abzuwenden. regioaktiv ist dann berechtigt, Empfänger des betroffenen Kunden zur Aufklärung zu kontaktieren. Im Falle des nachgewiesenen Versandes einer relevanten Anzahl unerwünschter Emailaussendungen ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten & fristlos zu beenden. Schadenersatzforderungen bleiben regioaktiv unbenommen.
14. Obliegenheiten des Kunden
1. Alle vom Kunden versandten Emails müssen eine Information enthalten, wie der Empfänger seine Daten von der Verteilerliste des Kunden löschen kann (Abmeldelink). regioaktiv stellt technische Möglichkeiten zur Verfügung um diese Angaben automatisiert einzufügen & den Abmeldeprozess selbsttätig ausführen zu lassen. Sollte ein Empfänger die Austragung außerhalb der von regioaktiv bereitgestellten Systeme verlangen (per Email, Fax, Telefon, Post, persönlich) so hat der Kunde diesem Wunsch in angemessener Zeit nachzukommen.
2. Der Kunde darf den Versandservice für eigene nach den Permission- & Opt-In-Regeln generierte Empfängeradressen & Listen frei nutzen.
3. Der Kunde stellt sicher, dass Absender- & Rückantwortadresse der jeweiligen Emailversendung korrekt sind, d.h. dass diese Emailadressen existieren, dem Kunden gehören, erreichbar sind & technisch funktionieren.
4. Der Kunde stellt sicher, dass seine Zugangsdaten zu den Systemen regioaktiv unzugänglich aufbewahrt werden & Unbefugten kein Zugang zu den Systemen regioaktiv eingeräumt wird. Es empfiehlt sich, das durch regioaktiv zugewiesene Passwort zu ändern & ein anderes sicheres & Fremden unbekanntes Passwort einzurichten. Bei Verdacht des Fremdzuganges zum Kundenbereich oder Verlust der Zugangsdaten ist regioaktiv umgehend zu informieren.
15. Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde verpflichtet sich, bei den Inhalten seiner Email- Aussendungen geltende Gesetze, Rechtsprechung & Rechtsempfinden einzuhalten, welche in den jeweiligen Ländern des regioaktiv Firmensitz, Kunden & der Empfänger gelten. Der Kunde stellt regioaktiv von jeglicher Haftung bezüglich der Inhalte auch gegenüber Dritten frei. Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann regioaktiv bis zur Klärung den Zugang des Kunden zu den regioaktiv Systemen vorsorglich sperren um Schaden abzuwenden.
16. Kündigung aus wichtigem Grund
regioaktiv kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt, insbesondere das SPAM-Verbot & das Verbot gesetzeswidriger Inhalte. Weiterhin ist regioaktiv zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegen gesetzliche Gebote & Verbote verstößt, trotz Abmahnung durch regioaktiv erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt, erhebliche Zahlungsrückstände gegenüber regioaktiv bestehen oder eine heute unvorhergesehene Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Dienstleister bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.
17. Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Amtsgericht Rostock, für das Landgericht Rostock als ausschließlicher Gerichtsstand.
Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.
Rostock den 12.01.2019